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Rechtsanwaltskanzlei und Notariat
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Aktuelle Urteile
- Verhandlungstermin am 15. Mai 2024, 11.00 Uhr in Sachen VIII ZR 226/22 (Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung) 16. April 2024Pressemitteilung 87/24 vom 16.04.2024
- Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/23 (Unlauterkeit des Angebots einer nicht vollständig gefüllten Produktverpackung beim Online-Vertrieb) 16. April 2024Pressemitteilung 88/24 vom 16.04.2024
- Verhandlungstermin am 8. Mai 2024 um 11 Uhr in Sachen VIII ZR 184/23 (Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch) 16. April 2024Pressemitteilung 89/24 vom 16.04.2024
- Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko) 15. April 2024Pressemitteilung 86/24 vom 15.04.2024
- Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig 12. April 2024Pressemitteilung 84/24 vom 12.04.2024
- Verurteilungen wegen Einbruchs in das "Grüne Gewölbe" in Dresden rechtskräftig 12. April 2024Pressemitteilung 85/24 vom 12.04.2024
- Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen 11. April 2024Pressemitteilung 83/24 vom 11.04.2024
- Verurteilung eines ehemaligen Radsport-Profis wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig 10. April 2024Pressemitteilung 80/24 vom 10.04.2024
- Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 143/23 (Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung) 10. April 2024Pressemitteilung 81/24 vom 10.04.2024
- Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens 10. April 2024Pressemitteilung 82/24 vom 10.04.2024